Der Mechanismus der «Kostenbremse» ist absurd. Sie koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. Doch Erkrankungen treten häufiger auf, wenn die Wirtschaft schlecht läuft. So ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit ein grosses Gesundheitsrisiko. Die Kostenbremse-Initiative begrenzt die Gesundheitsversorgung dann am strengsten, wenn es am meisten davon braucht. Eine gute Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem Bedarf der Patienten und Patientinnen – und nicht nach der Konjunktur.

Die Kostenbremse gibt ein Kostenziel vor, aber keine Lösungen, wie es erreicht werden soll. In Tat und Wahrheit werden mit der Kostenbremse-Initiative willkürlich Leistungen aus der Grundversicherung unabhängig vom Bedarf begrenzt. Wäre die Kostenbremse-Initiative im Jahr 2000 eingeführt worden, wäre heute über ein Drittel der Leistungen der Grundversicherung ohne Versicherungsdeckung. Dies trifft vor allem die Menschen, die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Die Gesundheitskosten sind hauptsächlich Lohn- und Personalkosten, wobei das Pflegepersonal die grösste Gruppe ausmacht. Die «Kostenbremse» erhöht den Kostendruck für diese Beschäftigten und widerspricht der Pflegeinitiative. Der Sparzwang verstärkt den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und führt zu Versorgungsengpässen.

Die Kostenbremse legt ein Globalbudget unabhängig vom Bedarf fest. Die Kostenübernahme durch die Grundversicherung dürften nicht mehr als ein Fünftel stärker steigen als die Nominallöhne. Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt, dass dies zu langen Wartezeiten und Versorgungsengpässen führt. Das Parlament hat im Rahmen des «Kostendämpfungspakets» die geforderten Kostenziele eingeführt. Aber ohne den Automatismus einer Deckelung der Kostenübernahme durch die Grundversicherung und somit der Gefahr von Rationierung.

In den letzten 20 Jahren wurde das Krankenversicherungsgesetz 44 Mal revidiert. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen erfolgte nicht, weil keine Massnahmen ergriffen worden wären. Im Gegenteil: Die zunehmende Bürokratie frisst immer mehr Ressourcen. Die Kostenbremse-Initiative ist ein Paradebeispiel für hohe Regulierungsfolgekosten. Jährlich müssten neue administrative Massnahmen eingeführt werden. Die Initiative befördert die Regulierungsflut und führt zu einem trägen Gesundheitssystem, in dem immer mehr die Administration statt die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen.

Kranke Menschen erhalten durch die Kostenbremse die notwendigen Behandlungen gar nicht oder erst verspätet. Das kann die Kosten sogar erhöhen, weil die Behandlungen aufwändiger werden. Durch gute und schnelle Behandlungen können Menschen aber schneller wieder in ihr Arbeitsleben zurückkehren und ihre sozialen Rollen wahrnehmen. Dies bringt nicht nur Lebensqualität, sondern spart Kosten für Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, Pflege und vieles mehr.