Die Kostenbremse-Initiative zwingt das Schweizer Gesundheitswesen unter einen engen Kostendeckel. Die Initiative sagt nicht, wie dieser erreicht werden soll. Hingegen wird das erlaubte Kostenwachstum sehr genau definiert. SRF erklärte am 15. April in der Tagesschau die Initiative bereits zum zweiten Mal falsch. Damit wird die Gefahr der Kostenbremse verharmlost. Fakt ist, dass das starre Kostendach zu langen Wartezeiten und Rationierungen führt.
In der Tagesschau vom 15. April wurde die Kostenbremse-Initiative erneut wie folgt erklärt: «Die Kostenbremse-Initiative koppelt die zulässigen Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung an die Lohn- und Wirtschaftsentwicklung. Wenn die Kosten deutlich stärker steigen, müssen Bund und Kantone eingreifen. Wie lässt die Initiative offen.» Die Erklärung ist falsch. Die Initiative spricht nirgends von einem «deutlich stärkeren» Anstieg. Im Initiativtext steht klar, dass sich die Kosten «entsprechend» der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln müssen.
Wie der Verfassungstext «entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen» ausgelegt werden muss, wird in den Übergangsbestimmungen quantifiziert: «Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung […] mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne […], so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen». Das klingt nach viel Spielraum, ist es aber in keiner Weise.
Kostenbremse verlangt den Gleichschritt mit den Löhnen
Konkret heisst das, wenn die Nominallöhne in einem Jahr (realistischerweise) um 1 Prozent steigen, dann dürfte das Kostenwachstum der obligatorischen Krankenpflegeversicherung maximal 1,2 Prozent betragen. Die Initiative gibt bei einem Lohnwachstum von 1 Prozent einen Spielraum von gerade 0,2 Prozentpunkten. Was das wirklich heisst, wird deutlich, wenn man die von SRF gezeigte Grafik mit der korrekten Darstellung vergleicht.
Die Mitte argumentiert gerne mit dem Bericht der Expertengruppe aus dem Jahr 2017. Dieser sieht ein nachhaltiges Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 2.7 Prozent pro Jahr vor. Bei einem Lohnwachstum von 1 Prozent entspricht dies einer Überschreitung des Kostenziels der Kostenbremse um 270Prozent! Vielleicht wird so klar, wie eng derKostenkorridor der Initiative tatsächlich ist.
Dieser enge Deckel würgt Gesundheitsleistungen ab und führt unweigerlich zu Rationierungen. Zudem hat die Koppelung der Entwicklung der Gesundheitskosten an die Konjunktur absurde Auswirkungen. Wenn die Wirtschaft schwächelt, müssen auch medizinische Leistungen gestrichen werden. Das Komitee gegen die Kostenbremse bedauert, dass SRF nicht in der Lage ist, die Kostenbremse-Initiative korrekt darzustellen und ihre falsche Erklärung der Initiative in aller Deutlichkeit zu korrigieren.
